Energiewende Otzberg

  • Leserbrief im Otzbergboten

    Geordnet planen – Verantwortung und Nutzen in der Region halten

    Zum Beitrag „NABU Gruppe Otzberg fordert geordnetes Verfahren statt voreiligem Ratsbeschluss“

    Die Forderung nach einem geordneten, transparenten Verfahren für mögliche Windenergieanlagen im Märkerwald ist richtig. Gerade bei einem Waldstandort dürfen Artenschutz, Landschaft, Wasserschutz, Zuwegung, Rückbau und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht nachrangig behandelt werden. Diese Punkte verdienen eine fachliche Prüfung und eine offene Diskussion.

    Nicht überzeugend ist jedoch die finanzielle Argumentation des Beitrags. Dort wird einerseits ein transparentes Interessenbekundungs- oder Bieterverfahren verlangt, damit die Gemeinde ihre „starke Verhandlungsposition“ nicht aufgebe. Andererseits wird kritisiert, die Entscheider könnten sich von möglichen Pachteinnahmen leiten lassen. Das passt nicht zusammen.

    Ein transparentes Verfahren dient gerade dazu, kommunale Flächen nicht unter Wert und nicht ohne nachvollziehbare Gegenleistung zu vergeben. Pacht ist dabei selbstverständlich nicht das alleinige Kriterium. Sie ist aber ein legitimer Bestandteil einer Gesamtbewertung – neben Natur- und Artenschutz, Bürgerbeteiligung, regionaler Wertschöpfung, verbindlichen Rückbau- und Sicherheitsregelungen sowie der technischen Qualität des Vorhabens. Einnahmen aus kommunalen Flächen sind keine „Geldgier“, sondern können dem Gemeinwohl dienen: dem Gemeindehaushalt, lokalen Klimaschutzmaßnahmen, kommunalen Aufgaben und einer stärkeren regionalen Wertschöpfung.

    Besonders wichtig ist, mit welchem Partner ein solches Vorhaben umgesetzt würde. Die Energiegenossenschaft Starkenburg steht seit Jahren für Bürgerenergie in Südhessen. Ihr Grundsatz ist, Projekte mit Bürgerkapital zu finanzieren und den Nutzen möglichst bei den Menschen zu belassen, die in der Region leben und die Anlagen auch tatsächlich vor Ort wahrnehmen. Die Genossenschaft betreibt bzw. hält Beteiligungen an Bürgerwindrädern, Photovoltaikanlagen und weiteren regionalen Energieprojekten. Ihr Ziel ist ausdrücklich, Klimaschutz und wirtschaftliche Teilhabe in Bürgerhand zu verbinden.

    Eine Zusammenarbeit mit der Energiegenossenschaft Starkenburg hätte deshalb eine andere Qualität als die Vergabe an einen rein externen Projektentwickler. Otzberger Bürgerinnen und Bürger könnten sich – vorbehaltlich eines konkret ausgestalteten Beteiligungsmodells – selbst an dem Projekt beteiligen. Erträge aus der Stromproduktion würden damit nicht ausschließlich an externe Investoren abfließen, sondern könnten als Rendite, kommunale Einnahmen und regionale Wertschöpfung in der Region verbleiben. Das entspricht dem bewährten Grundsatz: Wer auf eine Anlage schaut und ihre Auswirkungen mitträgt, soll auch an ihrem Nutzen beteiligt werden. Die Energiegenossenschaft Starkenburg verfolgt dafür ausdrücklich eine vorrangige Beteiligung von Menschen im Umfeld eines Projekts.

    Darüber hinaus eröffnet ein genossenschaftlicher und regionaler Partner Perspektiven für eine spätere lokale Nutzung des erzeugten Stroms. Ein direkter physischer Strombezug allein über die Nähe eines Windrades ist im heutigen Strommarkt und Netzsystem nicht automatisch möglich. Über Bürgerstromtarife, regionale Beschaffungsmodelle und insbesondere die sich entwickelnden Möglichkeiten des Energy Sharing können lokale Erzeugung und örtlicher Verbrauch jedoch wirtschaftlich und organisatorisch stärker miteinander verbunden werden. Die Energiegenossenschaft Starkenburg hat mit „STARKstrom“ bereits Bürgerstrom als Handlungsfeld benannt. Für Groß-Umstadt und die Region besteht mit der Heinergy-Stromcommunity zudem bereits eine praktische Struktur, um Erzeuger und Verbraucher bilanziell im Viertelstundenraster zusammenzuführen und lokale Wertschöpfung zu organisieren.

    Auch die Warnung vor fünfstelligen Planungskosten für die Gemeinde greift zu kurz, wenn die Energiegenossenschaft als Projektpartner sämtliche projektbezogenen Kosten verbindlich übernimmt. Dazu gehören insbesondere die erforderlichen Kartierungen und artenschutzfachlichen Gutachten, Planungs- und Genehmigungsunterlagen sowie das Risiko eines nicht genehmigungsfähigen oder wirtschaftlich nicht realisierbaren Projekts. Das wirtschaftliche Risiko liegt dann nicht beim Gemeindehaushalt und nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern beim Projektträger.

    Gerade vollständige Untersuchungen zu Flora und Fauna, wie sie der NABU zu Recht fordert, kosten Geld. Daraus kann aber nicht folgen, die Planung grundsätzlich zurückzustellen. Entscheidend ist vielmehr, dass diese Untersuchungen qualifiziert, transparent und ohne finanzielles Risiko für die Gemeinde durchgeführt werden. Dies muss durch einen verbindlichen Kostenübernahmevertrag, klare Fristen, Freistellungen und ausreichende Sicherheiten geregelt werden.

    Auch die räumliche Dimension sollte sachlich betrachtet werden. Der Märkerwald umfasst rund 305 Hektar. Für ein Windenergieprojekt stehen derzeit etwa fünf Hektar Flächenbedarf im Raum. Das entspricht ungefähr 1,6 Prozent der Gesamtfläche. Daraus folgt keineswegs, dass Eingriffe verharmlost werden dürfen: Jeder konkrete Standort, jede Zuwegung und jede Ausgleichsmaßnahme muss artenschutzfachlich geprüft werden. Es zeigt aber, dass es nicht um eine vollständige Umwandlung des Märkerwaldes geht, sondern um eine gezielte Prüfung einzelner Teilflächen.

    Eine sachliche Vorgehensweise wäre deshalb: erstens eine sorgfältige Prüfung geeigneter und ungeeigneter Bereiche, zweitens verbindliche ökologische, soziale und wirtschaftliche Kriterien, drittens eine transparente Auswahl eines regionalen Projektpartners und schließlich die detaillierte Genehmigungsprüfung. Die Gemeinde sollte dabei nicht die höchste Pacht um jeden Preis anstreben. Sie sollte aber auch nicht darauf verzichten, den Wert ihrer Flächen und die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll zu vertreten.

    Die eigentliche Frage lautet daher nicht „Naturschutz oder Einnahmen“. Sie lautet: Wie kann ein mögliches Energieprojekt so gestaltet werden, dass Natur- und Artenschutz, Klimaschutz, kommunale Verantwortung, lokale Stromperspektiven und Bürgerbeteiligung gleichermaßen ernst genommen werden? Mit der Energiegenossenschaft Starkenburg besteht die Chance, ein Projekt nicht nur für die Region, sondern möglichst weitgehend durch die Region umzusetzen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Thomas Schwalbe


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